Voraussetzung

Eine Rechtsverweigerung ist nur möglich, wenn der Private Anspruch auf Behandlung seines Begehrens hat.

Ausnahmen:

Kein Behandlungsanspruch besteht in der Regel bei folgenden Rechtsbehelfen:

  • Aufsichtsbeschwerde
    • kein Informationspflicht zu Behandlung und zu Untersuchungsergebnis
  • Widererwägungsgesuch
    • Eintretenspflicht nur in Ausnahmefällen

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