Rechtsverweigerung

Rechtsbehelfe

Dem Rechtssuchenden stehen grundsätzlich 2 Arten von Rechtsbehelfen zur Verfügung:

• Förmliche Rechtsmittel
  • Verpflichtung der angerufenen Instanz zur Behandlung
  • Erledigung in Form eines Prozess- oder Sachurteils
  • Form- und Fristgebundenheit
  • Rechtsmittel
    • Einsprache
      • In Spezialgesetzen vorgesehene Möglichkeit, bei der verfügenden Instanz die Neuüberprüfung zu veranlassen
    • Beschwerde oder Rekurs
      • Abänderung oder Aufhebung der Verfügung
    • Revisionsgesuch
      • Korrekturmittel bei rechtskräftiger Verfügung bzw. rechtskräftigem Beschwerdeentscheid infolge nachträglich erfahrener entscheidungsrelevanter Neuigkeiten

• Formlose Rechtsbehelfe
  • Kein Rechtsschutzanspruch gegenüber angerufenen Instanz
  • Keine Verpflichtung zur Behandlung
  • Weder Form- noch Fristgebundenheit
  • Rechtsmittel
    • Aufsichtsbeschwerde
      • Beanstandung einer Verfügung/Handlung bei der Aufsichtsbehörde bzw. Anzeige einer Rechtsverweigerung an die Aufsichtsbehörde
    • Wiedererwägungsgesuch
      • Die Bitte („Petition“), eine Sach- oder Rechtslage anders zu würdigen und auf eine Verfügung zurückzukommen und sie abzuändern oder aufzuheben